Herr Ministerpräsident, Sie haben zuletzt die Münchner Sicherheitskonferenz verfolgt – was war Ihr Eindruck?
Die transatlantischen Beziehungen müssen erneuert werden. Es reicht nicht, wenn eine Seite nur Gefolgschaft einfordert. Wir brauchen eine qualifizierte Partnerschaft. Es muss klar sein, dass Recht vor Deals geht und Respekt vor Dominanz.
Das richtet sich an die Vereinigten Staaten?
Von amerikanischen Senatoren und von Mitgliedern des Repräsentantenhauses kamen in München viele positive Signale des Miteinanders. Mit all jenen müssen wir noch stärker in den Dialog treten. Was hingegen von der amerikanischen Administration kam, war doch ein wenig einseitig. Wir bleiben natürlich enger Partner der USA – aber Partnerschaft ist keine blinde Gefolgschaft.
Nicht nur Donald Trump hält die Deutschen für sicherheitspolitische Trittbrettfahrer.
Das sind wir nicht: Deutschland stellt bei Nato-Einsätzen die zweitmeisten Soldaten. Mit einem haben die Amerikaner aber Recht: Deutschland kann mehr für die Bundeswehr tun. Wir haben in der Vergangenheit zu viel gespart.
Der ehemalige Verteidigungsminister Franz Josef Jung hat dafür Ihren Parteifreund Karl-Theodor zu Guttenberg verantwortlich gemacht.
Es geht um die Zukunft: Wir brauchen einen Marshallplan für die Bundeswehr. Soldaten brauchen mehr emotionalen Rückhalt in der Bevölkerung. Aber daneben muss auch im Bundeshaushalt mehr Geld bereitgestellt werden. Wenn wir nur noch Restbestände an Munition haben und wenn die Flugbereitschaft der Bundeswehr am Boden stehen bleibt, dann ist das für ein Hochtechnologieland wie Deutschland eher peinlich. Man kann mit einem starken Partner wie den USA nur dann vernünftig in Dialog treten, wenn man seine eigenen Hausaufgaben macht.
Stimmen Sie der Bundeskanzlerin zu, dass Deutschland auf andere Art, durch Entwicklungshilfe und die Aufnahme von Flüchtlingen, zur Sicherheit beigetragen hat?
Die Entwicklungshilfe ist ein wichtiger Beitrag. Aber sie betrifft vor allem das Verhältnis zwischen Europa und Afrika. Für die Nato spielt sie nicht die zentrale Rolle. Wir müssen beides leisten: Nato-Partnerschaft und EU-Afrika-Politik.
Was halten Sie von Trumps Forderung per Twitter, Deutschland müsse IS-Terroristen mit deutschem Pass zurücknehmen?
Deutschland steht zu seinen Verpflichtungen, aber es muss auf der Grundlage unseres Rechtsstaats geschehen. Wir können keine Deals machen, sondern brauchen eine rechtsstaatliche Einzelfallprüfung. Es kann nicht sein, dass am Ende ein IS-Terrorist ohne jede verwertbare juristische Grundlage nach Deutschland überstellt wird und daher möglicherweise freigelassen werden müsste. Auch hier gilt: Ein Tweet hilft nicht, das Problem zu klären. Es braucht daher vernünftige Regeln. Außerdem wird ja gerade geprüft, ob Personen mit doppelter Staatsangehörigkeit, die bewusst in einer IS-Einheit gekämpft haben, die deutsche Staatsbürgerschaft entzogen werden kann.
Der amerikanische Vizepräsident Mike Pence hat gedroht: „Wir können die Verteidigung des Westens nicht garantieren, wenn unsere Bündnispartner sich vom Osten abhängig machen.“
Dahinter scheint das Interesse der Amerikaner zu stehen, selbst Gas an Europa verkaufen zu wollen. Wirtschaftliche Interessen zu verfolgen ist zulässig. Nicht überzeugend ist jedoch, wirtschaftliche Interessen mit Sicherheitsfragen zu verknüpfen. In der Nato geht es um Sicherheit und nicht um Wirtschaft. Es ist schwer verständlich, wenn die US-Regierung deutsche Autos als nationales Sicherheitsrisiko bezeichnet und gleichzeitig mit uns als Partner in einem Verteidigungsbündnis steht. Das belastet die Gemeinschaft.
Sie sind für das Pipeline-Projekt Nord Stream 2 mit Russland?
Deutschland braucht alle Optionen, um Versorgungssicherheit zu gewährleisten – zumal wir aus der Kernkraft und aus der Kohle aussteigen wollen. Ich kann auch nicht verstehen, warum eine Pipeline, die von Russland durch die Ukraine nach Deutschland führt, sicherer sein soll als eine Direktverbindung zwischen Russland und Deutschland.
Wollen Sie die alte Moskau-Connection der CSU wieder aufleben lassen?
Ich bin überzeugter Transatlantiker. Wir Bayern waren aber auch immer der Meinung, dass man mit Russland im Dialog bleiben muss. Moskau sitzt nicht am Katzentisch der Weltpolitik. Aber natürlich hat Russland auch einiges dazu beigetragen, dass das Verhältnis zum Westen sich verschlechtert hat. Zum Beispiel die jahrelange Verletzung des INF-Abrüstungsvertrags.
Der Vertrag zwischen den Vereinigten Staaten und Russland steht vor dem Aus. Was heißt das für Europa?
Wir sollten uns jedenfalls nicht an einem neuen Rüstungswettlauf beteiligen. Es gibt schon genug Raketen, um die ganze Welt zu zerstören – noch mehr davon bedeuten nicht automatisch mehr Abschreckung. Was wir vor allem brauchen, ist eine Debatte darüber, wie wir uns besser gegen digitale Angriffe schützen können. Die eigentliche Gefahr für Europa ist die hybride Kriegsführung. Damit wird versucht, unsere Länder in Europa zu destabilisieren. Wir brauchen eine Firewall für die Demokratie. Das wäre ein Feld für mehr europäische Zusammenarbeit. Am Ende könnte eine Cyberbrigade der EU stehen oder eine Art Nato 4.0.
Die Kanzlerin hat in München den Multilateralismus gepriesen, Sie sahen noch im Sommer sein Ende gekommen.
Ich habe damals nur festgestellt, dass es Leute gibt, die ihn ablösen wollen. Das war eine Zustandsbeschreibung, die nach wie vor zutrifft. Aber die Notwendigkeit, dagegen anzugehen, ist noch einmal größer geworden. Die großen Herausforderungen unserer Zeit, wie die Transformation ins digitale Zeitalter, der Klimawandel und die Migration, sind transnationale Probleme, die transnational angegangen werden müssen.
