Wie AfD-Politiker künftig überwacht werden können

Über die Jahre haben NPD-Politiker der Frankfurter Allgemeinen Zeitung berichtet, wie sich eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz anfühlt. Verhält sich zum Beispiel das Mobiltelefon eines Parteimitgliedes seltsam, sagt etwa die Ansagestimme erst, die Nummer existiere nicht, nur um beim nächsten Versuch ohne Schwierigkeiten durchzustellen, ist für die Rechtsextremen alles klar: Das war der Verfassungsschutz. Ob das im Einzelfall stimmt, ist fraglich. Entscheidend aber ist der Verdacht, nicht allein in der Leitung zu sein.

Justus Bender

Ein Funktionär der neonazistischen Kleinpartei „Der III. Weg“ berichtete auch von Begebenheiten wie dieser: Nach Feierabend ging er zu seinem Auto auf dem Parkplatz, da sprachen ihn zwei Männer an. Höflich, aber ernst. Sie seien vom „Innenministerium“, sagten sie. Der Verfassungsschutz ist schließlich eine nachgeordnete Behörde desselben. Ob man sich mal unterhalten könne?

„Anquatschversuch“ heißt das in der Szene

„Anquatschversuch“ heißt das in der Szene. Die Lockmittel sind unterschiedlich. Informanten oder V-Personen können mit Geld belohnt werden, aber nicht mit so viel, dass sie davon leben können. In anderen Fällen machen Verfassungsschützer der V-Person gezielte Komplimente. Beides funktioniert. Vor dem NPD-Verbotsverfahren von 2013 bis 2017 hatte der Verfassungsschutz elf V-Leute im Bundesvorstand und den Landesvorständen der Partei angeworben.

Ob bald auch AfD-Politiker solche Erfahrungen machen? Eine schlichte Parteimitgliedschaft würde für eine Überwachung nicht ausreichen, die Gesamtpartei wird vom Bundesamt für Verfassungsschutz nur als sogenannter Prüffall geführt. Da ist der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel verboten. Seit Mitte Januar aber gilt die AfD-Sammelbewegung „Der Flügel“ und die Parteijugend „Junge Alternative“ (JA) als sogenannter Verdachtsfall – hier wäre eine Überwachung erlaubt.

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